Wir laden Sie, liebe Mitglieder und liebe interessierte Osnabrückerinnen und Osnabrücker am Mittwoch, den 3. April ab 19:00 Uhr, zu unserem Stammtisch in die Gaststätte “Grüner Jäger” ein. In behaglicher Atmosphäre wollen wir uns austauschen und miteinander diskutieren, was uns unter den Nägeln brennt. Wir freuen uns auf regen Gedankenaustausch und gemütliches Beisammensitzen mit Ihnen!
Die Aufteilung der Vermögen in Deutschland ist ein Skandal und die finanziellen
Möglichkeiten der Stadt Osnabrück erbärmlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Umgang mit Finanzen gibt es einen netten Spruch der lautet:
Wir leben über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau!
Aber trifft das auch auf den heute von uns zu beschließenden Haushalt der Stadt Osnabrück zu? Oder haben wir bei dem Umgang mit unseren Finanzen ein Einnahme- oder Ausgabeproblem? Ich bin der Meinung beides trifft zu. Wir sollen Gelder bewilligen die mit Krediten finanziert
werden, um Projekte zu unterstützen die mit einer Daseinsvorsorge unserer Stadt nichts zu tun haben, z.B. eine weitere Kreditzusage für den VfL in mehrere Millionenhöhe! In unserer jetzigen finanziellen Situation können wir uns nicht mehr leisten was früher noch möglich war. Jeder vernünftige Bürger weiß: Man darf auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt!
Jedes Jahr machen wir weitere Schulden auf Kosten unserer Mitbürger und deren Kinder! Die von uns per Bundes- und Landesgesetze zu leistenden gesetzlichen Aufgaben, ob bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen oder Sozialleistungen und die damit verbundenen Ausgaben für Personal und Sachkosten engen unsere finanziellen Möglichkeiten dermaßen ein, dass uns kaum Gestaltungspielraum für eine nachhaltige
Stadtentwicklung zur Verfügung steht.
Im Gegenteil: In der Vergangenheit wurde schon Osnabrücker Tafelsilber verkauft um Einnahmen zu erhalten, damit das jährliche Defizit ein wenig gesenkt werden konnte: z.B. die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Osnabrück oder die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft, wodurch die Einflussnahme der Stadt Osnabrück auf den sozialen Wohnungsmarkt entfallen ist. Aber diese finanzielle Notlage fordert uns auch heraus! Eine freie Marktwirtschaft regelt eben nicht alles: denn Sie produziert keine Solidarität mit jenen, die nicht mithalten können! Die Gewerbesteuer trägt in einem sehr großen Maße zu unseren Einnahmen bei. Aber, da diese Einnahmen so schwankend sind wie das Wetter im April, sollten wir uns davor hüten die Mehreinnahmen dieses Jahres auszugeben. Unsere viel zu hohen Schulden abzutragen muss zukünftig unser Handeln bestimmen!
Der Unabhängigen Wählergemeinschaft ist es ein besonders Anliegen denen finanzielle Unterstützung zu gewähren, die sich für soziale Belange in unserer Stadt einbringen. Ihnen die finanziellen Möglichkeiten nicht zu gewähren, bedeutet eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Natürlich muss jeder zunächst für sich und für die Seinen sorgen. Eigenvorsorge ist durchaus ein ethischer Begriff, aber nicht Eigenvorsorge gegeneinander für das eigene Wählerklientel, sondern miteinander.
Entweder kommen wir alle voran an der Überwindung unserer städtischen Finanzkrise oder wir bekämpfen uns auf Dauer wie verfeindete Indianerstämme, die um die besten Jagdgründe streiten. Ja, es soll gerecht zugehen, aber auch solidarisch! Vernünftige und gerechte Haushalts- und Sozialpolitik ist immer auch Verteilungspolitik.
Ich wünsche mir, dass wir heute einen Haushalt verabschieden, der auch die im besonderen Maße berücksichtigt, denen es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse schlecht geht. Die Familien und ihre Kinder stärken, die Ausstattung von Betreuungseinrichtungen, Sportvereinen und Schulen fördern, ehrenamtliches Engagement nicht nur mit Worten sondern auch finanziell unterstützen, wie z.B. das Frauenhaus, den Verband
Alleinerziehender Mütter und Väter, die Arbeitslosenselbsthilfe. Das alles ist Sozialpolitik, die in der heutigen Zeit wichtiger ist als Prestigeobjekte!
Ich hoffe, dass wir das gemeinsam als Grundlage unserer Entscheidungen im Rat bedenken!
Wulf-Siegmar Mierke
Fraktionsführer der Gruppe und PIRATEN
Stellungnahme der Gruppe UWG und PIRATEN zur Abwahl von Frau Bott nach Erscheinen der Berichterstattung im eulenspiegel:
“Wir möchten Ihnen unseren Standpunkt erläutern, da wir empört sind, über die Scheinheiligkeit mit der CDU, SPD und Grüne sich ihrer Mitverantwortung dieses finanziellen Desasters entziehen.
Auf welcher Grundlage oder Wissen Ihre Aussage fußt, Frau Bott sei für diese Position „völlig ungeeignet“, können wir nicht beurteilen, aber die Ratsgruppe UWG & PIRATEN war bereits nach der Präsentation von Frau Bott nicht davon überzeugt, dass diese – als Vorschlag des OB – die geeignetste der Vorgestellten Kandidaten war. Diese Meinung vertraten damals auch etliche Vertreter aus den anderen Fraktionen, die jedoch zugleich betonten, sie würden keinesfalls gegen den Vorschlag den OB stimmen.
Um dem Fraktionszwang entgegenzuwirken, haben wir als Gruppe UWG und PIRATEN eine geheime Ratsabstimmung gefordert. Frau Bott wurde dennoch, aber immerhin mit vier Gegenstimmen, gewählt.
Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, will niemand gewusst haben, welche Konsequenzen wir zu tragen haben? Die Information über die Ausweglosigkeit aus der finanziellen Verantwortung, aufgrund der zurzeit noch gültigen Beamtenversorgungsgesetze, lag bereits VOR der entscheidenden Ratssitzung vor.
Hinzu kommt, dass es, wie die SPD selber verkündet, 1997 in unserer Stadt bereits einen Präzedenzfall gab, der bereits damals ausschlaggebend dafür war im Landtag die Reformen des Beamtenversorgungsgesetztes zu fordern. Wie können denn langjährige und fachlich versierte Ratsmitglieder nun daher kommen und heute behaupten, sie hätten um diese juristische Sachlage nicht gewusst (so Herr Brickwedde wörtlich)?
Wenn man es genau nimmt, liegen dem Disziplinarverfahren gegen Frau Bott keine fachlichen Fehler ihrerseits zugrunde, die ihre Eignung für die Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Osnabrück in Zweifel ziehen. Darüber hinaus ist dieses Verfahren bisher nicht einmal abgeschlossen.
Aufgrund dieser genannten Sachlagen heraus, haben wir uns als Gruppe UWG & PIRATEN also ein weiteres Mal entgegen den Stimmen der anderen Fraktionen im Rat (mit Ausnahme der FDP) ausgesprochen: gegen die Abwahl von Frau Bott. Denn wir waren und sind der Meinung, dass man Frau Bott nicht aus ihrer Pflicht der Stadt Osnabrück gegenüber so einfach (und kostspielig) hätte entlassen dürfen!
In diesem Sinne wie der eulenspiegel bereits schrieb: „Gut, dass es Wahlen gibt!“, und zwar schon bald!“
Mit der Patenschaft über einen Baum entschloss sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Osnabrück Stadt im Frühjahr ein Zeichen zu setzen. „Die Politik steht unter anderem in der Verpflichtung vorbildlich zu handeln. Mit dem Pflanzen von Bäumen in unserer Umgebung erweisen wir der Umwelt einen wichtigen Dienst und hoffen auf viele Nachahmer.“ erklärt UWG Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke den Hintergrund dieser Aktion.
„Vorgeschlagen wurde die Möglichkeit einer Baumspende bereits im vergangenen Jahr bei einer Mitgliederversammlung“, erinnert sich Vorstandsmitglied Eberhard Veith. Als dann beim Bürgerforum Voxtrup das Projekt StadtBaumPate vorgestellt wurde, ergab sich dann endlich die Gelegenheit den Plan in die Tat – sogar in eine gute Tat – umzuwandeln. Spontan erklärte sich Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke während der Veranstaltung im Namen der UWG zu der Spende eines Baumes bereit.
Ratsherr Mierke stimmte daraufhin mit der Stadt einen Pflanzplatz ab und die Art und Größe des Baumes. Und so wurde nur wenige Tage später unter der organisatorischen Federführung der Abteilung Grünservice des OsnabrückerServiceBetrieb (OSB), an der Südseite des Regenrückhaltebeckens Am Mühlenkamp in Voxtrup eine Eiche gepflanzt.
“Wenn man eine Eiche pflanzt, darf man nicht die Hoffnung hegen, nächstens in ihrem Schatten zu ruhen.”, warnt UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry. Deshalb überzeugte er sich vergangene Woche, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der UWG, vom Wachsen und Gedeihen ihrer „unabhängigen“ Eiche.
Neben Fragen der Schulpolitik und der Sicherheit für Fahrradfahrer, war eines der bestimmenden Themen der diesjährigen Mitgliedervollversammlung der UWG Osnabrück-Stadt unter anderem die Frage nach Möglichkeiten einer effektiveren Unterstützung sozial schwacher Menschen. Aber auch ein Rückblick – mit Abstand – auf die Kommunalwahlen 2011 war den anwesenden Mitgliedern ein Anliegen.
Im Fokus der Versammlung stand jedoch die Neuwahl des Vorstands, der mit bewährter Spitze nun auch auf neue Mitglieder zählen kann. Als 1. Vorsitzender wurde Wolfgang Düsing in sein Amt bestätigt, dessen bürgernahe Arbeit bereits seit über einem Jahrzehnt die Mitglieder überzeugt. „Gute Arbeit kann man nur mit guten Mitgliedern leisten!“ kommentiert Düsing seine Wiederwahl. Auch Manfred Niemann als 2. Vorsitzender und Kassenwart Eberhard Veith bleiben in ihren Ämtern. Aufgrund des direkten Drahts zu den Themen von Rats- und Ausschusssitzungen verbleibt die Pressearbeit auch in den nächsten zwei Jahren bei Ratsherrn Wulf-Siegmar Mierke. Neben Werner Bisecker, der das Amt des Schriftführers übernimmt, wurde als Beisitzer Anke Ruthman, Iris Hüne und Horst Riedel wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Johannes Lambers, Walter Gress, Felix Schürmann und Klaus-Jürgen Bremm als zweiter Schriftführer.
Bezüglich der Kommunalwahlen 2011 bleiben bei den Mitgliedern, nach der ersten Enttäuschung über das verpasste zweite Direktmandat, die Erinnerung an eine spannenden und bereichernden Wahlkampfzeit. Insbesondere die vielen guten, teils auch kontroversen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger, die auch zu der Überzeugung geführt haben, den im Wahlkampf entstandenen UWG-Stammtisch auf jeden Fall weiterzuführen.
Der abschließende Antrag auf eine zweite Klausurtagung unter Einbeziehung von Nichtmitgliedern im Laufe des Jahres, wurde durchgängig begrüßt und einstimmig angenommen. „Die Klausurtagung gibt uns die Möglichkeit komplexe Themen wie Inklusion oder auch die Umgestaltung des Neumarkts ausführlicher zu beraten“ betont Ratsherr Mierke.
Leserbriefe in der Neuen OZ und Zuschriften per Mail unterstreichen die berechtigte Sorge, die sich auch bei den Mitbürgern der Stadt breit macht: “Es gibt sie also doch noch, die Politiker, die nicht nur dem Euro folgen sondern sich leiten lassen von ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen und der Welt!” schrieb ein Bürger, um seinen Dank für die Resolution auszudrücken.
Der Rat der Stadt Osnabrück verabschiedete auf Antrag der Gruppe UWG und PIRATEN in der vergangenen Ratssitzung eine Resolution gegen das umstrittene Fracking-Verfahren zur Erdgassuche. “Wir freuen uns sehr” sagt Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke, “dass unser Antrag mit breiter Unterstützung angenommen wurde, weil wir mit dieser Resolution ein wichtiges Zeichen für den gesamten Landkreis setzen, auch wenn innerstädtisch das Fracking gar nicht zum Tragen kommt”. Ratsherr ter Veer ergänzt: “Seit Jahrzehnten predigt die Lobby ‘Atomkraft ist todsicher! Wir brauchen Atomkraft für eine strahlende Zukunft’. Jetzt erleben wir, wie diese Maschinerie für Fracking anläuft”. Selbst die jüngsten Ergebnisse aktueller Studien im Auftrag des Energiekonzerns Exxon Mobil kommen zu dem Ergebnis, dass das Fracking-Verfahren Risiken birgt. “Wenn selbst die von der Wirtschaft bezahlten Fachleute sagen: Ein Restrisiko ist nicht auszuschließen, dann können wir betonen, was ich im Rat zur Begründung unseres Antrags bereits gesagt habe: Das Allgemeinwohl ist wirtschaftlichen Interessen vorzuziehen.”
UWG und PIRATEN sehen in der geplanten Zweitwohnsitzsteuer eine Chance zur Haushaltskonsolidierung
Nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Sachargumente hat sich die Ratsgruppe UWG und PIRATEN für die Einführung einer Zweitwohn-sitzsteuer ausgesprochen. Ralf ter Veer und Wulf-Siegmar Mierke sind davon überzeugt, dass die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – und damit auf die Infrastruktur der Stadt – gegenüber den Nachteilen von einigen wenigen überwiegen.
Bundesweit orientieren sich die Werte für die Zweitwohnsitzbesteuerung in der Regel an der Jahresnettokaltmiete und liegen zwischen 5% bis zu 30%. „Für Osnabrück halten wir einen mittleren Wert von 10% für annehmbar“ so Wulf-Siegmar Mierke. Auch der immer wieder erwähnte Bürokratieaufwand sei bei dieser Kalkulation berücksichtigt worden, so dass unterm Strich von einer deutli-chen Senkung des Haushaltsdefizits ausgegangen werden kann.
Das eigentliche Ziel ist es, möglichst viele Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Osnabrück haben, dazu zu bewegen, auch ihren Erstwohnsitz hier anzumelden. Denn „für jeden weiteren „echten“ Osnabrücker erhält die Kommune vom Land Niedersachsen eine finanzielle Zuwendung von 435,- Euro“ erklärt Ralf ter Veer.
Mit über 18.000 Studenten gewinnt Osnabrück innerhalb der grenzüberschreitenden Wissensregion immer stärker an Gewicht. „Wir möchten die Studierenden in unserer Stadt gerne langfristig binden, indem wir ihnen Arbeitsplätze und Lebensqualität bieten. Das geht nur, indem wir den Haushalt langfristig auf solide Beine stellen um den Standort weiter entwickeln zu können“ fügt Ralf ter Veer hinzu.
„Letztlich ist es zudem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn auch die Einwohner mit Zweitwohnsitz, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, nehmen ganz selbstverständlich die Leistungen der Stadt wie ein Inhaber eines Erst-wohnsitzes in Anspruch!“ betont Wulf-Siegmar Mierke. Die Gruppe UWG und PIRATEN macht deutlich, dass es im eigenen Interesse der Bürger liege, ihren Hauptwohnsitz hier anzumelden. Nur so sei es möglich, Leistungskürzungen, Schließung von Institutionen und Preiserhöhungen bei Serviceleistungen entgegenzuwirken.
Für UWG und Piratenpartei ist es eine Zusammenarbeit, die in der Kommunalpolitik Schule machen soll: Im Osnabrücker Rat wollen sie ab 1. November eine gemeinsame Gruppe bilden, aber zugleich ihr eigenes Profil weiterentwickeln. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren zeigen, dass man sich als Politiker nicht um der Macht willen verbiegen muss“, betonen der Unabhängige Wulf-Siegmar Mierke und der Pirat Ralf ter Veer. Die neue Gruppe „UWG und Piraten“ hat im Rat dieselben Rechte und Pflichten wie die anderen Fraktionen. Ihre wichtigsten gemeinsamen Ziele sind mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr Sachentscheidungen.
Drei Kernthemen also, die sowohl bei Piraten als auch bei Unabhängigen für Zuwächse bei der Kommunalwahl am 11. September gesorgt hatten. „Zusammen repräsentieren wir 4,9% der Stimmen“, stellen Mierke und ter Veer heraus: „Dass wir damit im Rat mehr Gewicht in die Waagschale werfen als FDP und Linke, sehen wir als große Verantwortung für eine konstruktiv-kritische Oppositionspolitik.“ Die soll sich aber nicht nur in einem anderen Politikstil zeigen, sondern auch in konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem ein Bürgerhaushalt zu städtischen Investitionen, eine Bürgerbefragung vor der endgültigen Neumarkt-Entscheidung sowie neue Formen der Bürgerbeteiligung über das Internet.
„Die UWG ist deshalb der richtige Partner für uns, weil wir beide Fraktionszwang und faule Kompromisse ablehnen”, erläutert Ralf ter Veer die Position der Piratenpartei. Gemeinsam werde die Gruppe für die Schnittmenge aus beiden Wahlprogrammen eintreten. Aber auch reine UWG- oder Piraten-Themen könnten optimal vorangetrieben werden, da die Gruppe zum Beispiel an den interfraktionellen Gesprächen beteiligt sei, erklären die beiden Partner. „Wir greifen mit der neuen Gruppe genau das auf, was wir im Februar mit der UWG-Fraktion begonnen haben”, freut sich Wulf-Siegmar Mierke. UWG und Piratenpartei setzten generationsbedingt andere Akzente, doch der Wählerauftrag sei derselbe.
Eine Mischung aus Bundestrend, Lokalthemen und Persönlichkeitsaspekten – so lässt sich aus Sicht der UWG das Ergebnis der Kommunalwahl vom 11. September am besten charakterisieren. Künftig können SPD und Grüne im Stadtrat durchregieren, ohne auf andere Fraktionen oder den Oberbürgermeister angewiesen zu sein. Die Wählerinnen und Wähler haben damit eine glasklare Entscheidung getroffen. Zugleich gibt es ein deutliches Signal für den Wunsch nach einem neuen Politikstil: Unabhängige und Piraten haben zusammen fast fünf Prozent erreicht.
Dass es tatsächlich zu Rot-Grün kommen wird, steht außer Frage. Die Grünen müssen selbstverständlich auch mit der CDU sprechen, um den politischen Preis für die SPD nach oben zu treiben. Das gilt zum Beispiel für Symbolprojekte wie den Bau der Westumgehung. Hier wird es lediglich spannend, ob die Grünen die SPD zwingen können, das Projekt endgültig zu beerdigen, oder ein Formelkompromiss gefunden wird, der den Konflikt auf die Zeit nach 2016 schiebt. Mehr als unwahrscheinlich ist es dagegen, dass die Grünen der SPD Zugeständnisse bei der FMO-Startbahnverlängerung oder dem A33-Weiterbau abringen können.
Die CDU kann sich also nur bedingt über ihr Wahlergebnis freuen. Auf der Habenseite ist zu verbuchen, dass sie weiterhin die stärkste Ratsfraktion stellt – wenn auch mit dem Verlust eines Sitzes. In Zahlen: Während insgesamt nur 1,7% weniger Stimmen abgegeben wurden, büßten die Christdemokraten gegenüber 2006 9,6% ihrer Stimmen ein. Das reicht immer noch für einen Stimmenanteil von 35,2%. Aus ihren 18 Sitzen resultiert für die Christdemokraten in der kommenden Ratsperiode aber lediglich ein gewisses Prestige, denn sie können anders als in den letzten fünf Jahren keine eigene Mehrheit mehr zustande bringen. Die inhaltlichen Schnittmengen mit den Grünen – vor allem aber die kulturellen Gemeinsamkeiten – sind entgegen dem aktuellen Wortgeklingel für eine dauerhafte Zusammenarbeit nicht ausreichend.
Ein etwas zwiespältiges Ergebnis also für die CDU, das jedoch absolut dem Bundestrend entspricht. So muss es für die Christdemokraten wie eine nette Dreingabe wirken, dass sie die Distanz zur SPD deutlich von einem auf drei Ratssitze vergrößern konnten. Auch für die Sozialdemokraten gilt: Ihr Stimmenanteil von 29,9% liegt absolut im Bundestrend. Das mag darüber hinwegtäuschen, dass die SPD damit in Osnabrück so schlecht abgeschnitten hat wie noch nie in jüngster Zeit. Eine Stimmenzahl von minus 15,1% schlägt heftig ins Kontor. Zu dem nun vergrößerten Abstand zwischen CDU und SPD kann in einem gewissen Umfang natürlich auch die groß angelegte Anti-Neumarkt-Kampagne beigetragen haben; entscheidend war dies aber letztlich nicht.
Die Grünen sind mit einem Stimmenanteil von 20,9% strahlender Sieger dieser Kommunalwahl und haben – vorerst – den Wettstreit gewonnen, ob sie oder die FDP die stärkere liberale Partei sind. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Auch dieses Ergebnis liegt voll im aktuellen Bundestrend; weder ist die grüne Ratsfraktion zwischen 2006 und 2011 so stark gewesen, dass sie eine Fast-Verdoppelung der Stimmen um 70,4% verdient hätte, noch die FDP so schwach, dass der Wähler ihre Stimmenzahl hätte um 54,3% mehr als halbieren müssen. Die FDP hat bei dieser Kommunalwahl jedoch noch so gerade mit 4,6% Stimmenanteil aus dem Abgrund “herausgerissen”, dass sie über sehr starke Persönlichkeiten wie Dr. Thomas Thiele und Marita Sliwka verfügt, die Stimmen zogen. Bei der FDP erhielten die Personen ein Drittel mehr Stimmen als die Liste.
Die Linke ist und bleibt in Osnabrück ein Phänomen. Im Rat machte Christopher Cheeseman als einziger Linken-Vertreter durch bildhaft-putzige, meist aber nicht sehr substanzielle Redebeiträge auf sich aufmerksam. Seine Anträge ließen häufig den konkreten Bezug zu Osnabrück vermissen. Im Wahlkampf fiel die Linke ebenfalls nicht auf (und wurde deshalb auch auf dieser Seite nicht weiter behandelt). Dementsprechend ist es wohl kein Wunder, dass sie sich zwar mit plus 37,6% Stimmen auf Fraktionsstärke steigern konnte, aber mit einem Stimmenanteil von 3,4% deutlich hinter den Bundestrend zurückfiel. Hier mangelt es ganz offensichtlich an Basisarbeit – am fehlenden Potenzial für die Linke kann es in Osnabrück nicht liegen.
Und die UWG? Zwei Wahlziele verfehlten die Unabhängigen klar: in Fraktionsstärke – also zwei Sitzen – in den Rat einzuziehen und eine klare Mehrheit im Rat zu verhindern. Zwar lag der Stimmenanteil mit 2,9% höher als 2006, und auch die absolute Zahl der Stimmen konnte um 27,0% gesteigert werden; angesichts der hohen Wahlerwartung war dies jedoch deutlich zu wenig. Erst bei einem Zuwachs um weitere rund 100 Stimmen zu Lasten von Mitbewerbern wäre das zweite Ratsmandat erreicht worden. In den Ergebnissen wird deutlich, dass die UWG weiterhin stark ist in den Außenbereichen der Stadt. Dort verbreiten sich Themen deutlich schneller als anderswo, und auch Kandidaten erreichen höhere Bekanntheitsgrade. Ein Schwerpunkt ist allerdings neu: Stimmenzuwächse erhielt die UWG auch dort, wo sie glaubwürdig auf konkrete Missstände hinwies, wie etwa an der Westumgehung und am Limberg.
Offensichtlich ist es darüber hinaus in Osnabrück kaum möglich, mit einem weitgehend auf Eigenleistung und völligem Verzicht auf Fremdspenden beruhendem Wahlkampf signifikante Stimmenzuwächse zu erzielen. Dies gilt zumindest dann, wenn eine in den Massenmedien präsente Dachorganisation fehlt. Dass dies auch anders geht, zeigen die Piraten, die aus dem Stand einen Stimmenanteil von 2,0% erzielten. Für die UWG ein klares Signal: Die Piraten, die auf praktisch identische Kernthemen setzten, konnten damit vor allem in der jüngeren Generation punkten, während die Unabhängigen eher in der älteren Generation Unterstützung fanden. Ein schönes Spiegelbild dieser Tatsache ist das unterschiedliche Durchschnittsalter der beiden Listen.
Was folgt daraus für die Zukunft? Die Forderung nach mehr Ehrlichkeit, Offenheit und Mitsprache wird stark an Bedeutung gewinnen, wenn SPD und Grüne beginnen, ihre neue Machtposition auszunutzen. Eine Herausforderung sowohl für Piraten als auch UWG, die gemeinsam 4,9% der Wählerinnen und Wähler repräsentieren – mehr als FDP und Linke. Die nächste Ratsperiode wird spannend. Und zwar so spannend, dass die Wahlbeteiligung 2016 nicht noch weiter sinken, sondern wieder steigen wird. Ein guter Anfang ist gemacht.
Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,
die Kommunalwahl 2011 ist vorüber. Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr Vertrauen! An dieser Stelle werden wir uns mit einer Bewertung der Wahlergebnisse melden, sobald sie vorliegen. Bis dahin können Sie den Wahlabend auf Facebook und Twitter verfolgen.
Herzlichst,
Ihre UWG Osnabrück-Stadt